Der Senat setzt sich über den Beschluss des Rats der Bürgermeister hinweg. »Wir sind der Meinung, dass es sinnvoll ist, die Bezirke einzubeziehen«, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) am Dienstag nach der Senatssitzung im Roten Rathaus. Die Stellungnahme war am Dienstag auch Thema im Senat, dennoch bleibt es bei der ursprünglichen Regelung. Demnach sind die Bezirke nach der Schaffung des Mietendeckels vor allem dafür zuständig, den für fünf Jahre geltenden Mietenstopp zu kontrollieren. Viel viele Stellen jedem einzelnen Bezirk konkret zugeteilt werden, hängt vom Bestand der Mietwohnungen ab, den es dort gibt.

Source: Neues Deutschland November 26, 2019 15:45 UTC