Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) glaubt, dass der Mietendeckel grundsätzlich vor Gericht besteht. So lautet zumindest das politische Versprechen der rot-rot-grünen Koalition, das sie mit dem Gesetzesprojekt Mietendeckel eingegangen ist. »Wenn das Verfassungsgericht das Gesetz komplett ablehnt, wäre das für mich kein Rücktrittsgrund«, sagt Katrin Lompscher zu dpa. Überprüfbar sind die Aussagen der Makler derzeit nicht, allerdings deutet sich unabhängig vom Mietendeckel ein Ende rasant steigender Immobilienpreise an. Kalt erwischt wurde die Koalition vom Widerstand der Genossenschaften gegen den Mietendeckel, der sich in mehreren Öffentlichkeitskampagnen manifestiert.

Source: Neues Deutschland December 29, 2019 15:22 UTC