Wie auch immer es weitergeht, eines haben die Verhandlungen und der Verlauf der Debatte bereits eindrücklich gezeigt: Die Berliner SPD hat ein Problem. Zur Erinnerung: Rot-Rot-Grün, oder »R2G«, wie das Bündnis sich gerne selber abkürzt, wollte einst eine bundesweite Vorbildkoalition sein. Mit einem funktionierenden Mietendeckel würde der Senat in Berlin tatsächlich diesem eigenen Anspruch gerecht werden, denn bislang hat noch kein Bundesland die Mieten auf Landesebene reguliert. Doch bereits beim Beschluss der Eckpunkte des Mietendeckels im Juni dieses Jahres wurde das gemeinsame Projekt aus der SPD-geführten Senatskanzlei in letzter Minute infrage gestellt. Dass sich die Sozialdemokraten mit ihrer miesen Performance immer weiter in den Abgrund reiten, scheinen sie gar nicht zu merken - dabei ist es offensichtlich.

Source: Neues Deutschland October 18, 2019 15:00 UTC