Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen. Wohnen in Berlin soll bezahlbar bleiben – doch um den geplanten Mietendeckel gibt es Streit Foto: photocase/kallejippStadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) schrieb nur ein einziges Wort im Kurznachrichtendienst Twitter. Das neue Gutachten nährt aber auch grundsätzliche Zweifel, ob der Senat überhaupt die Mieten regulieren darf. Denn der in Berlin geplante Mietendeckel ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zumindest rechtlich fragwürdig. »Ich erwarte, dass sich die SPD bundesweit für einen Mietendeckel einsetzt«, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, dem »Tagesspiegel«.

Source: Neues Deutschland June 30, 2019 14:37 UTC