Sowohl beim Außengrenzenschutz als auch bei Abschiebungen soll die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) künftig die zentrale Rolle spielen. Wegen der geringen Zahl der Abschiebungen – auch in Deutschland – will Brüssel künftig selbst das Heft weitgehend in die Hand nehmen. Gleichzeitig kann die Grenzschutzbehörde – auch ohne Zustimmung der jeweiligen Regierung – in einem EU-Mitgliedsland gut ausgebildete „Abschiebeteams“ einsetzen, um Rückführungen zu koordinieren und durchzuführen. AnzeigeDamit Abschiebungen künftig besser gelingen, soll in der EU auch „nationale Abschiebe-Management-Systeme“ eingerichtet werden. Zum Schutz der Außengrenzen soll Frontex künftig auch ohne Zustimmung des jeweiligen EU-Landes tätig werden können.

Source: Die Welt September 09, 2018 22:01 UTC