Überraschung vor dem Gipfel im Kanzleramt: Die unionsgeführten Bundesländer, aber auch das vom Grünen Winfried Kretschmann regierte Baden-Württemberg wollen einen neuen Weg in der Asylpolitik prüfen. Von Georg IsmarIn den Vorbesprechungen für den Bund-Länder-Gipfel bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich die unionsgeführten Bundesländer zusammen mit dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, darauf geeinigt, dass künftig Asylverfahren direkt in Ländern außerhalb Europas möglich sein sollen. Demnach soll Scholz aufgefordert werden, dass "die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Drittstaaten erfolgen soll", erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Länderkreisen.

Source: Suddeutsche Zeitung November 06, 2023 19:36 UTC