Bislang scheitern Abschiebungen oft daran, dass die Betroffenen untertauchen. Im Gesetz ist eine Reihe von Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen vorgesehen, um die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern zu erleichtern. "Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland auch wieder verlassen", betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Für Familien mit minderjährigen Kindern wird zudem Abschiebehaft ausgeschlossen.Darüber hinaus sieht das Gesetz ein härteres Vorgehen gegen Schleuser vor. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries beklagte, mit den von den Grünen durchgesetzten Änderungen werde ein ohnehin schon wirkungsschwaches Gesetz völlig wirkungslos.

Source: Neues Deutschland January 20, 2024 08:28 UTC