Bodo Ramelow fordert eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Asyl- und Migrationspolitik. Im Streit um weitere sogenannte sichere Herkunftsländer hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) Verhandlungsbereitschaft signalisiert. »Wer Tabus aufstellt, braucht gar nicht mit Gesprächen anfangen«, sagte Ramelow der »Thüringer Allgemeinen« (Dienstag). Dies gelte auch für die Frage, ob es schnelle Verfahren für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und Georgien geben sollte. Für die Maghreb-Staaten und Georgien hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU und SPD bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Source: Neues Deutschland February 19, 2019 10:07 UTC