In der Debatte um rapide steigende Spritkosten vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs haben die Ministerpräsidenten scharfe Kritik an Energiekonzernen geübt und eine Prüfung durch des Kartellamt gefordert. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hatte zuvor eine Kartellamtsprüfung der jüngsten Preissprünge an Tankstellen infolge des Iran-Kriegs angekündigt. Die Ministerpräsidenten unterstützten das Vorgehen von Reiche nach eigenen Angaben einstimmig. Die Möglichkeiten des Kartellrechts müssten »offensiv genutzt werden, um das Vertrauen der Verbraucher nicht zu verlieren«, sagte Schweitzer. Die Bundesregierung in Berlin forderten die Ministerpräsidenten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung vor diesem Hintergrund auch zur Prüfung von Möglichkeiten zur »Abschöpfung von Übergewinnen bei Öl- und Gaskonzernen« auf.

Source: Junge Welt March 05, 2026 17:35 UTC