Ministerpräsidenten bei Merkel: Klagewelle von Asylbewerbern – Regierung erwägt Gesetzesänderung - News Summed Up

Ministerpräsidenten bei Merkel: Klagewelle von Asylbewerbern – Regierung erwägt Gesetzesänderung


Beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel ging es auch um die Bewältigung des starken Anstiegs der Klagen gegen Asylbescheide. Mehr Richter einzustellen, um die Verfahren abzuarbeiten, gehe nicht, sagte Merkel. Merkel sagte, die Frage der dauerhaften Finanzierung sei auch Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Deutschland sei von der EU-Kommission aufgefordert worden, bis Freitag kommender Woche „noch einmal weitere Maßnahmen vorzutragen“, sagte Merkel. Merkel machte deutlich, dass es um 20 Städte gehe, die den Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO 2 ) weiterhin am stärksten überschreiten.


Source: Die Welt February 01, 2018 18:28 UTC



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