Gegenstand der von bürgerlichen Medien zum »Skandal« stilisierten Debatte ist ein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF. AfD und FDP fordern jeweils einen Untersuchungsausschuss im Bundestag – bekanntlich das »schärfste Schwert« der parlamentarischen Opposition. Für die notwendige Aufklärung gebe es »Instrumente, die bei Behörden und der Strafverfolgung liegen«. Die Aufklärung der Zustände im BAMF sei zunächst Sache des Bundestagsinnenausschusses – bei dessen zweiter Sondersitzung am Freitag wenig Relevantes öffentlich wurde. »Wer den Vogelschiss von Gauland mit – sagen wir – der Steuerpolitik der FDP verrührt, hat den Kompass verloren«, erklärte er.

Source: Junge Welt June 10, 2018 17:26 UTC