Es gelang ihm in den Gesprächen mit Donald Trump, einen abermaligen Verwaltungsstillstand zu verhindern. Trump sei bereit das Haushaltsgesetz zu unterzeichnen – und damit den Kompromiss der beiden Kongressfraktionen über die Finanzierung der Grenzsicherung. Der Schritt gebe ihm die Möglichkeit, an weitere 6,6 Milliarden Dollar zu kommen, mit denen zusätzliche Teile des Stahlzauns gebaut werden sollen. Schon vorher war durchgestochen worden, dass Trump sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungshaushalt umleiten werde: 3,5 Milliarden aus dem Etatposten für militärischen Bauprojekte, 2,5 Milliarden aus dem Etatposten für Maßnahmen zur Drogenbekämpfung. Gemeinsam mit den am Freitag durch den Kongress bewilligten Mitteln käme Trump auf nominell acht Milliarden Dollar für die Grenzsicherung.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 15, 2019 21:00 UTC