Außenministerin Annalena Baerbock sagte, die Hilfe für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg müsse weitergehen; Putin würde ein Nachlassen gnadenlos ausnutzen. Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Migration nannte Merz unzureichend; es fehlten eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine Begrenzung des Familiennachzugs. Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach von wichtigen Beschlüssen, um die Flüchtlingsbewegung in Deutschland mit Humanität und Ordnung zu regulieren. Grünen-Parteichef Omid Nouripour nannte die Beschlüsse auch für die Grünen tragbar; alle Beteiligten hätten sich bewegt. Im Gegensatz zum Jahr 1938 lebe man aber in einer gefestigten Demokratie mit einem Rechtsstaat, der sich schütze und verteidige.

Source: Suddeutsche Zeitung November 08, 2023 11:39 UTC