Nach Abstimmungs-Absage: So will Trump Obamacare ohne Mehrheit zu Leibe rücken - News Summed Up

Nach Abstimmungs-Absage: So will Trump Obamacare ohne Mehrheit zu Leibe rücken


Nach dem gekippten Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten muslimisch geprägten Ländern ist das schon die zweite große Schlappe für den amerikanischen Präsidenten. Sie könnte auch härtere Bedingungen einführen, um die staatlichen „Medicaid“-Leistungen zu bekommen, die für Bedürftige gedacht sind. Möglich wäre es demnach auch, eine Verordnung zu lockern, die die Versicherer derzeit zwingt, bestimmte Ausgaben abzudecken, etwa die für Verhütungsmittel. Schließlich könne die Regierung den Versicherern auch noch mit dem Streichen bestimmter Subventionen zu Leibe rücken. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus über Präsident Trumps Gesundheitsreform war in letzter Minute abgesagt und der Gesetzesentwurf zunächst zurückgezogen worden.


Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 25, 2017 18:28 UTC



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