April gelten in Berlin nicht nur Recht und Gesetz, sondern auch der lang diskutierte Bußgeldkatalog. Doch seit dieser am Dienstag im Eilverfahren vom Verfassungsgerichtshof für teilweise ungültig erklärt wurde, herrscht große Unsicherheit in den Ordnungsämtern der Bezirke. Das Gericht habe aber lediglich festgestellt, dass momentan für Bußgelder für Verstöße gegen das Abstandsgebot die Rechtsgrundlage fehle. [Das Coronavirus in Berlin: Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über die aktuellsten Entwicklungen. Mehr zum Thema Tadel für den Berliner Senat Verfassungsgericht setzt Bußgeld für Verstöße gegen Mindestabstand ausObgleich sie die Eindämmungsmaßnahmen und den überwiegenden Teil der Bußgeldvorschriften nicht aufgehoben haben.

Source: Der Tagesspiegel May 28, 2020 15:55 UTC