Denn die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will gegen das neue Gesetz klagen. "Wir beraten in der FDP konkret, wie wir eine Klage gegen das BND-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen." Mit der Reform, die der Bundestag am Freitag mit der Koalitionsmehrheit und gegen den ausdrücklichen Widerstand der Opposition beschlossen hat, sollen dem Nachrichtendienst umfangreichere Recherchen ermöglicht werden. Die Bundesregierung ziehe mit dem Gesetz eben nicht die Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Der Betreiber des weltgrößten Internetknotenpunkts DE-CIX in Frankfurt hatte bereits im September beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

Source: Der Tagesspiegel October 21, 2016 11:26 UTC