Anlässlich der weiterhin desolaten Arbeitssituation am Berliner Kammergericht hat sich der Gesamtrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit in einem Schreiben an die Mitglieder des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus gewandt. Kritik üben die Mitglieder des Richterrats unter anderem an Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), aber auch an den Senatsverwaltungen für Inneres und Finanzen. Der Rechtsausschuss wird sich am Mittwoch erneut mit der Virus-Attacke auf das Berliner Kammergericht beschäftigen. Zuletzt wollten sich weder das Kammergericht, noch die Senatsverwaltung für Justiz oder das für den Wiederaufbau der IT am Kammergericht zuständige IT-Dienstleistungszentrum des Landes Berlin dazu äußern. Während Gerichtspräsident Bernd Pickel sowohl die finale als auch die vorläufige Fassung des Gutachtens lange zurückgehalten hatte, veröffentlichte Behrendt zumindest die finale Fassung des Gutachtens Ende Januar - Tagesspiegel-Informationen zufolge im Alleingang.

Source: Der Tagesspiegel February 19, 2020 11:03 UTC