Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut hat für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein parlamentarisches Nachspiel - denn die Steuerzahler kommt das gescheiterte Prestigeprojekt der CSU mit mehreren hundert Millionen Euro teuer zu stehen. Nach dem Scheitern des Maut-Projekts soll es um eine Entschädigung in Höhe von 300 Millionen Euro gehen. Zusammen mit den bisherigen Vorbereitungskosten für den Bund in Höhe von 128 Millionen Euro droht damit ein Schaden von knapp einer halben Milliarde Euro. „Die Frage ist, ob der Verkehrsminister mit sehendem Auge etwa 300 Millionen Euro an Steuergelder riskiert hat, um eine PKW Maut möglichst schnell einzuführen“, sagte er dem Tagesspiegel. Die privaten Mautbetreiber hätten schon umfangreich in die Pkw-Maut investiert und werden den Bund auf den entgangenen Gewinn verklagen“, betonte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn.

Source: Der Tagesspiegel June 24, 2019 12:39 UTC