Um den Weg für eine Neuwahl freizumachen, müsste zunächst eine Kanzlerwahl stattfinden. AnzeigeEntscheidet er sich für die Auflösung, ist von diesem Zeitpunkt an der weitere Ablauf vom Grundgesetz genau festgelegt. Ein Grund für den starken Anstieg sollen laut „faz.net“ unter anderem höhere Ausgaben für Porto und höhere Erstattungen für Wahlhelfer sein. Wie handlungsfähig ist der Bundestag? AnzeigeDer Übergangscharakter gebietet nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern eine gewisse politische Zurückhaltung, doch von Rechts wegen ist der Handlungsspielraum einer geschäftsführenden Bundesregierung nicht beschränkt.

Source: Die Welt November 21, 2017 17:05 UTC