Die Berliner Zivilgesellschaft ist in Aufruhr: 38 Organisationen haben eine Petition gegen die geplante Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes gestartet. Kritiker sprechen von einem „Kahlschlag“; von den Grünen bis zur AfD ist sich die Opposition einig: „Dieses Gesetz gehört in die Tonne.“ Trotz massiver Kritik, auch von der Berliner Datenschutzbeauftragten, wollen SPD und CDU das Gesetz mit Dringlichkeit im Abgeordnetenhaus beschließen.

Source: Suddeutsche Zeitung March 25, 2026 19:57 UTC