Nach der Festnahme in Deutschland: Puigdemont will offenbar auf Asylantrag verzichten - News Summed Up

Nach der Festnahme in Deutschland: Puigdemont will offenbar auf Asylantrag verzichten


Die Entscheidung über eine Auslieferung nach Spanien dürfte nach Einschätzung der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft nicht vor Ostern fallen. So bleibt es beim Auslieferungsverfahren, verkürzt und vereinfacht durch den Europäischen Haftbefehl, der die europaweite Strafverfolgung effektiver machen soll. Für den Tatbestand „Rebellion“, den Puidgemont unter anderem erfüllt haben soll, gibt es im deutschen Strafrecht keine direkte Entsprechung. Der Rebellion machen sich auch jene schuldig, die „ganz oder teilweise die Verfassung außer Kraft setzen“. In der Tat kam es am Referendumstag zu heftigen Auseinandersetzungen mit Knüppeleinsätzen der Polizei und mit Verletzten.


Source: Der Tagesspiegel March 26, 2018 15:41 UTC



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