Ein entsprechender Änderungsantrag der Berliner Grünen, den die Bürgermeisterkandidatin Bettina Jarasch formuliert hatte, wurde modifiziert übernommen. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel mit der Begründung gekippt, dass die Länder für einen solchen Eingriff keine Kompetenzen hätten. Habeck hatte Antrag kritisch gesehenDie Berliner Grünen hatten daraufhin einen entsprechenden Änderungsantrag für das Bundeswahlprogramm eingebracht. Mehr zum Thema Habeck reagiert ablehnend Berlins Grüne wollen Mietendeckel bundesweit ermöglichenDafür brauche es aber keinen bundesweiten Mietendeckel, schließlich seien regionalen Unterschiede dafür zu groß. "Aber eine entsprechende Änderung des Bundesrechts würde einen regionalen Mietendeckel oder andere geeignete Instrumente in Berlin rechtssicher ermöglichen", sagte Jarasch.

Source: Der Tagesspiegel June 08, 2021 15:30 UTC