Die Beschlüsse erleichtern israelischen Siedlern den Landerwerb im Westjordanland. Die Bauplanung für religiöse und andere sensible Orte in der von Unruhen geprägten Stadt Hebron soll israelischen Behörden übertragen werden. Zudem soll ein Ausschuss wiederbelebt werden, der es dem Staat Israel ermöglichen würde, in dem Gebiet proaktiv Land zu erwerben. Es steht aber auch im Widerspruch zu Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der gesagt hatte, er werde Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war am (heutigen) Dienstag zu Gesprächen in die USA unterwegs.

Source: Handelsblatt February 11, 2026 12:35 UTC