Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof. AnzeigeDie EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Unter anderem habe Deutschland eine „bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen“, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Bereits 2015 hatte die EU-Kommission ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, doch räumte Berlin die Bedenken im Laufe der Jahre nicht aus. EU-Verfahren gegen Deutschland wegen europäischen HaftbefehlsNach Auffassung der EU-Kommission bevorzugt Deutschland außerdem in seinen Regeln zum europäischen Haftbefehl unrechtmäßig seine eigenen Staatsbürger.

Source: Die Welt February 18, 2021 11:35 UTC