Das aktuell geltende Briefporto von 80 Cent dürfte nach Einschätzung der Bundesnetzagentur juristisch als rechtswidrig eingestuft werden. Kürzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht der Klage des Paket- und Logistik-Branchenverbands Biek stattgegeben, die sich gegen eine im Jahr 2016 vorgenommene Portoerhöhung richtete. Dieses Urteil hat jedoch kaum praktische Konsequenzen, da Kunden der Post sich nicht nachträglich auf zu viel gezahltes Porto berufen können. Im Fall eines Urteils zum aktuellen Porto wären die Konsequenzen deutlich größer: Die Post könnte von der Bundesnetzagentur angehalten werden, das Briefporto von aktuell 80 Cent zu senken. Aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung ist die Deutsche Post gesetzlich verpflichtet, Portoerhöhungen von der Bundesnetzagentur genehmigen zu lassen.

Source: Junge Welt June 15, 2020 16:18 UTC