Die SPD drängt in der aktuellen Regierung auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns – dazu nutzt sie ein bislang vernachlässigtes Kapitel des Koalitionsvertrages. Die FDP sieht darin eine Entmachtung der Sozialpartner. Die SPD stellt mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept eine Mindestlohn-Erhöhung auf 12Euro je Stunde in Aussicht – und sie arbeitet schon in der aktuellen Regierungskoalition mit CDU/CSU darauf hin. Einen bisher kaum beachteten Hebel bietet ihr dabei das Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag, denn dort haben Union und SPD vereinbart, einen „Rahmen für Mindestlohnregelungen in den EU-Staaten“ zu entwickeln. Dies zielt darauf, neue, europaeinheitliche Regeln zur Mindestlohnhöhe zu erlassen – abweichend vom Vorgehen der heutigen Mindestlohnkommission, in der Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind und die sich jeweils an den vergangenen Tarifabschlüssen orientiert.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 16, 2019 19:46 UTC