Der Himmel spiegelt sich auf der Fassade aus Glas und Stahl des Deutschen Patentamts in München. Der Bundestag hat eine Reform des Patentrechts beschlossen, die Unternehmen vor einer missbräuchlichen Verwendung des Patentschutzes bewahren soll. Die in der Nacht zum Freitag verabschiedete Gesetzesnovelle beschränkt das Recht von Patentinhabern, einen Unterlassungsanspruch gegen Patentverletzer durchzusetzen. Die große Koalition will damit sogenannte Patent-Trolle stoppen, denen betroffene Unternehmen aus Angst vor einem Produktionsstopp oft hohe Summen zahlen. «Dem Innovationsstandort Deutschland wird das jedenfalls nicht gut tun.»Eine Sprecherin der Volkswagen AG sprach von einem «klaren Signal gegen Patent-Trolle».

Source: Neues Deutschland June 11, 2021 11:03 UTC