Die Bundesländer haben am Freitag beschlossen, beim Verfassungsgericht den Ausschluss der Partei von der staatlichen Finanzierung zu beantragen. Laut der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) richtet sich die NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Man wolle verhindern, dass die NPD von dem Staat, den sie bekämpfe, auch finanziert werden müsse. Im Januar 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht zwar bestätigt, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Gesinnung hat, die Partei war aber laut dem Gerichtsurteil zu unbedeutend geworden. Das neue Verfahren gegen die NPD basiert auf der im Sommer 2017 beschlossenen Änderung des Grundgesetzes, der zufolge extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können.

Source: Neues Deutschland February 02, 2018 14:02 UTC