„Der Notstand ist Trump“, war auf ihren Schildern zu lesen. Präsident Donald Trump hatte zuvor den nationalen Notstand ausgerufen, um am Kongress vorbei Mittel für seine Mauer zu Mexiko zu besorgen. Man könne nicht zulassen, dass Trump die Verfassung missachte, warnte die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. Aber auch nach einem erfolgreichen Veto bekäme Trump keineswegs sofort die Mittel für die Mauer – diese könnten lange durch Gerichtsverfahren blockiert werden. Doch mit dem Notstand und einem eventuellen Veto gegen den Kongress geht Trump darüber hinaus.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 16, 2019 07:52 UTC