Mit dem Schritt solle Trump davon abgehalten werden, seine Macht zu missbrauchen, erklärte der kalifornischen Generalanwalt Xavier Becerra am Montag. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Verteidigungsressort – umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Lesen Sie auch Streit um Grenzmauer Trump erklärt Nationalen Notstand - Demokraten kritisieren WillkürDer Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar – also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen – aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.

Source: Die Welt February 19, 2019 03:53 UTC