Anschläge wie in Halle erhöhen den Handlungsdruck auf die Politik – aber was die Bundesregierung jetzt plant, ist ein Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger. Gibt es im digitalen Zeitalter einen Seelenwinkel, der sich mit dem Zugriff auf Mail, Soziale Netzwerke und Cloud-Dienste nicht ausleuchten ließe? Spekuliert sie darauf, dass die Regel so weit ausgelegt wird, dass Dienste künftig doch Passwörter speichern und bereithalten müssen? Normalerweise ringen das Justiz- und das Innenressort um solche Vorschriften – die Amtsinhaberin Christine Lambrecht (SPD) hingegen winkt sie hier einfach durch. Er schüchtert ein und ermuntert Bürger dazu, ihre digitalen Konten aufzuräumen – falls man mal zurecht oder zu unrecht ins Visier des Staatsanwalts gerät.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 14, 2019 14:03 UTC