Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant einem Medienbericht zufolge die Einrichtung einer Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug wie im Fall der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. Die »Task Force« solle beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet werden, berichtete die »Welt am Sonntag« unter Berufung auf Regierungskreise. Die jährlichen Kosten der »Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt« werden demnach mit etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 bereits enthalten seien. Bisher habe Scholz »entweder behauptet, eine solche Task Force existiere bereits, oder eine Analyse von Handelsmustern helfe beim Kampf gegen Cum-Ex-ähnliche Modelle nicht«. Nach früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums gehen Ermittler inzwischen 499 Verdachtsfällen mit einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro nach.

Source: Neues Deutschland November 18, 2019 06:11 UTC