In seinem ersten großen Auftritt im Bundestag mahnte der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz, mit Frankreich möglichst bald die EU zu reformieren. Als Reformen nannte er den Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds und den Ausbau der Bankenunion, um die Branche krisenfester zu machen. Auf andere Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, einen Finanzminister oder einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone zu schaffen, ging Scholz nicht ein. Kritik an der EU-Finanzpolitik der Bundesregierung kam vor allem von der AfD. Opposition: Viele Risiken nicht eingepreistPolitiker von FDP, Grünen und AfD kritisierten, dass künftige Risiken in der Haushaltspolitik von Scholz nicht abgedeckt seien.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 22, 2018 11:22 UTC