Die deutschen Banken ziehen vor den Bundesgerichtshof (BGH) und gehen damit gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vor, das Anfang des Jahres dem Bundeskartellamt recht gegeben hatte. „Aus unserer Sicht hat das OLG Düsseldorf Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht richtig bewertet“, heißt es dort. Das OLG Düsseldorf hingegen bestätigte Ende Januar 2019 die Auffassung des Kartellamts, das solche AGB-Klauseln zum Onlinebanking für rechtswidrig hält. Giropay, bei dessen Verfahren Kunden direkt in ihrem Onlinebanking Zahlungen auslösen, meinte, Sofort bediene sich unlauterer Wettbewerbsvorteile zulasten der Sicherheit im Onlinebanking. Gegen diese Feststellung der Wettbewerbsbehörde hatten die Bankenverbände vor dem OLG Düsseldorf Klage eingereicht.

Source: Handelsblatt November 19, 2019 19:41 UTC