Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will durch eine Reform des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) erreichen, dass Ärzte künftig nicht mehr ohne weiteres wegen »Werbung« für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt werden können. Ein Abbruch sei ein »legaler Eingriff«, den sich keine Frau leichtmache. Kanzlerin Angela Merkel habe sich für eine Lösung ausgesprochen, die im Interesse von Frauen und Ärzten sei. Im Rechtsausschuss des Bundestages wurde unterdessen am Mittwoch nicht einmal eine Einigung auf ein Datum für eine Expertenanhörung zum Thema erzielt. Der Linke-Abgeordnete Niema Movassat sagte gegenüber dpa, sein Eindruck sei, dass eine Reform des Paragraphen »auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll«.

Source: Junge Welt March 22, 2018 13:18 UTC