Auf mehr als 400 Seiten legt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dar, welche demokratiefeindlichen Bestrebungen es in der AfD geben soll. In diesen Tagen will der Vorstand entscheiden, ob die Partei gegen darin enthaltene Aussagen klagen will. Nach Tagesspiegel-Informationen haben AfD-Politiker bereits Klagen anhängig gemacht. Mehr zum Thema AfD unter Extremismusverdacht Ein Gutachten, das keiner lesen darf, ist nichts wertZwar wurde das Gutachten zur AfD nie amtlich veröffentlicht. Doch dass es inhaltlich so ausgreifend diskutiert werden konnte, stellt aus Sicht der Partei eine Belastung dar.

Source: Der Tagesspiegel December 16, 2019 04:52 UTC