Der Bundesrat drängt darauf, die rechtsextreme NPD und andere verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verwies darauf, dass die Menschen häufig zu Protesten gegen die NPD aufgerufen würden. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Maas "Rheinischen Post" vom Samstag laut einer Vorabmeldung. Zwar hatten die Richter die NPD nicht verboten, doch hatten sie bei ihrer Entscheidung angedeutet, dass die Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnte. Das Bundesverfassungsgericht habe keine Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD gelassen, betont der Bundesrat in seiner Entschließung.

Source: Der Tagesspiegel February 10, 2017 13:18 UTC