Wegen verbotener Verwendung von Fraktionsgeldern muss die LINKE mehr als 90.000 Euro Strafe zahlen. Die Bundestagsverwaltung verhängte gegen die Partei Strafzahlungen von 90.168,15 Euro, wie ein Sprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Wegen des gleichen Vorwurfs muss die SPD dem Sprecher zufolge 44.234,01 Euro zahlen, bei den Grünen sind es 17.063,97 Euro und bei der CDU 93,96 Euro. »Üblicherweise werden diese Sanktionen mit den Abschlagszahlungen für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien verrechnet«, sagte der Sprecher der Bundestagsverwaltung weiter. In vielen Fällen kam die Bundestagsverwaltung letztlich zu einer völlig anderen Bewertung als der Bundesrechnungshof, wie der »Spiegel« weiter berichtete.

Source: Neues Deutschland October 18, 2019 14:03 UTC