Hongkongs Hohes Gericht hat das Vermummungsverbot, das die Hongkonger Regierung erlassen hatte, in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Bemerkenswert ist nun vor allem die Reaktion der chinesischen Zentralregierung auf die Entscheidung des Hongkonger Gerichts. Und zweitens zeigt die Reaktion Pekings, wer nach Meinung der Kommunistischen Partei wirklich am Ende das Sagen in der chinesischen Sonderverwaltungszone hat, nämlich nicht die Hongkonger Regierung, sondern natürlich Peking selbst. Damit bestätigt die Regierung die Befürchtungen, wegen derer seit mehr als fünf Monaten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Tausende Menschen auf die Straße gehen: dass die Hongkonger Regierung nur eine Marionette ist. Die Reaktion hat zudem das Potenzial, das Vertrauen von Investoren in den für China immens wichtigen Finanzstandort Hongkong weiter zu beschädigen.

Source: Handelsblatt November 19, 2019 16:12 UTC