Das vereinbarten, wie es hieß, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Dobrindt kurz vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitagmorgen. Die Sozialdemokraten hatten seit Wochen ein internes Problem: Aus Koalitionsräson stimmten sie im Kabinett und im Bundestag für die Pkw-Maut, von der sie in der vorliegenden Form wenig halten. Seine Drohung lautete: Kommt die Maut nicht, lässt die CSU das große Paket zu den Bund-Länder-Finanzen platzen. Das hat zwar mit der Pkw-Maut nichts zu tun, und das Paket ist für Bayern eigentlich auch ganz günstig, weil das Land im Finanzausgleich um eine Milliarde Euro bessergestellt wird. Zudem hatte Seehofer bisher immer dem Bund gedroht, entweder es komme das Paket im Ganzen oder es komme gar nichts.

Source: Der Tagesspiegel March 31, 2017 14:26 UTC