Auch in Neukölln und Spandau, in Lichtenberg und Treptow-Köpenick können sich die Bürger in bescheidenem Umfang an der sinnvollen Verteilung der öffentlichen Finanzen beteiligen. Die übrigen Bezirke gingen gar nicht erst an den Start, sie gaben das Projekt „Bürgerhaushalt“ wieder auf oder versuchen mühsam einen Neuanfang. Denn einen Bürgerhaushalt für den Stadtstaat Berlin, dessen Jahresbudget bei 30 Milliarden Euro liegt, gibt es bis heute nicht. Vertreter der drei Städte tauschten kürzlich mit Berliner Abgeordneten, Wissenschaftlern und Verwaltungsfachleuten ihre Erfahrungen aus, auf Einladung der Stiftung „Zukunft Berlin“. Die Senatskanzlei hatte Staatssekretärin Sawsan Chebli zu der Fachtagung entsandt, die „im Namen des Regierenden Bürgermeisters“ für einen Berliner Bürgerhaushalt warb, der „auch Menschen aktivieren sollte, die sonst wenig Gehör finden“.

Source: Der Tagesspiegel December 29, 2018 13:06 UTC