Auch mit der maltesischen Regierung wollen die Parlamentarier in einen Dialog über die Rechtsstaatlichkeit treten. Die Vorwürfe gegen Polen gehen deutlich weiter: Sorgen bereiten den EU-Parlamentariern insbesondere die Justizreformen in dem Land sowie Eingriffe in die Medien- und Versammlungsfreiheit. Auch die Weigerung Polens sich an die Entscheidungen des EU-Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu halten, benennen die Parlamentarier. Die EU führe "einen illegalen Kreuzzug gegen Polen, so die Anschuldigung des Politikers. Die Demonstration konnte ungehindert stattfinden, die Polizei nahm bloß einige Dutzend Gegendemonstranten fest, die gegen Faschismus und rechtsradikale Ideen demonstrieren wollten.

Source: Suddeutsche Zeitung November 15, 2017 13:55 UTC