Polens rechter Präsident Karol Nawrocki hat am Freitag per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische Regierung von Donald Tusk die Unabhängigkeit des Landesjustizrats wiederherstellen wollte. Das Gesetz sei verfassungswidrig, spalte die Richterschaft und übergebe die Rechtsprechung »in die Hände einer politischen Interessengruppe«, begründete Nawrocki seine Entscheidung auf X. Die rechtskonservative PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte, hatte 2018 verfügt, dass 15 von 25 Mitgliedern des Rates vom Parlament ernannt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kritisierte nach einer Klage, dass nach der Reform »berechtigte Zweifel« an der Unabhängigkeit des Landesjustizrats bestünden. In Polen kann das Veto des Präsidenten nur von einer Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Stimmen im Parlament aufgehoben werden.

Source: Junge Welt February 20, 2026 18:31 UTC