Polen: PiS erhält Auftrag zur Regierungsbildung - News Summed Up

Polen: PiS erhält Auftrag zur Regierungsbildung


Tygodnik Powszechny sieht die Entscheidung als Hinweis auf eine schwierige künftige Koexistenz:„Die Entscheidung des Präsidenten wirft ein Licht darauf, wie die Zusammenarbeit zwischen der neuen Parlamentsmehrheit und dem PiS-treuen Präsidenten aussehen wird. Die [Tusk-]Koalition kann wohl nicht mit einer konstruktiven Koexistenz mit dem Präsidenten rechnen und auch nicht damit, dass dieser Gesetze zur Auflösung des Nationalen Medienrats oder zur Trennung der Funktionen des Generalstaatsanwalts und des Justizministers unterschreibt. Die künftige Regierungskoalition muss sich damit abfinden, dass sie es im Palast nicht so sehr mit einem Staatspräsidenten zu tun haben wird, sondern mit einem Kandidaten für die künftige Führung der Rechten.“


Source: Der Tagesspiegel November 07, 2023 14:18 UTC



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