Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda legt sein Veto gegen das Mediengesetz „Lex TVN“ ein. AnzeigeDer polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das umstrittene neue Mediengesetz eingelegt. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte argumentiert, dass das Gesetz die polnische Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren schützen werde. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bezeichnete es als „ernste Gefahr für die Pressefreiheit und den Pluralismus in Polen“. Seit die PiS-Partei in Polen die Regierung stellt, ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen.

Source: Die Welt December 28, 2021 07:41 UTC