Polens Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, das seinem Land Milliarden aus einem EU-Rüstungsprogramm sichern soll. „Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen“, sagte Nawrocki zur Begründung seines Schritts. Ende Februar hatte das Parlament mit den Stimmen der Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk das Gesetz zur Umsetzung des EU-Programms gebilligt. Polens Rechte: „Wollen nicht unter den deutschen Stiefel“Der Streit ist bezeichnend für die Frontstellung in Warschau seit Nawrockis Wahl 2025. Denn der von der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS unterstützte Präsident und Regierungschef Tusk stammen aus verfeindeten politischen Lagern.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 13, 2026 08:07 UTC