Die SPD bezeichnet mehrere Vorschriften in dem geänderten Gesetz als verfassungswidrig - und kündigt eine neue Klage an. Ungeachtet massiver Kritik der Opposition und aus Teilen der Bevölkerung hat der Landtag eine Reform des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. Das Polizeiaufgabengesetz regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Das jetzige Änderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass die Polizei künftig weniger Befugnisse bei einer sogenannten drohenden Gefahr hat. Grüne, SPD und FDP beklagten in der Debatte am Abend erneut, die Definition der drohenden Gefahr bleibe schwammig.

Source: Suddeutsche Zeitung July 21, 2021 14:15 UTC