Zwischen Union, SPD und den Bundesländern ist ein heftiger Streit um staatliche Hilfen für Kommunen entbrannt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende vorgeschlagen, kurzfristig einen kommunalen Solidarpakt 2020 aufzulegen. Bund und Länder sollten sich verpflichten, die am stärksten verschuldeten Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten und zugleich allen Kommunen die wegen Corona wegbrechende Gewerbesteuer zu ersetzen. Die Kommunen im Norden hätten zwar keine hohen Altschulden, dafür sei das Land hoch verschuldet - auch, weil es den Gemeinden geholfen habe. Man werde "keinesfalls mitmachen", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU): "Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun."

Source: Suddeutsche Zeitung May 17, 2020 17:26 UTC