Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Dabei dient die »Gefahr oder die drohende Gefahr« als zentraler Begriff - eine Terminologie, die 2017 eingeführt wurde. So können künftig wegen einer »Gefahr oder drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut« durch die Polizei Vermögensrechte und Daten sichergestellt, Eingriffe in den Telekommunikationsbereich vorgenommen und die Post beschlagnahmt werden. Was genau als eine »drohende Gefahr« gilt, ist jedoch alles andere als eindeutig. Davon weicht Bayern mit der ›drohenden Gefahr‹ ab«, sagt Stamm dem »nd«.

Source: Neues Deutschland February 12, 2018 15:33 UTC