Die Regierungsfraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen haben sich laut Zimmermann inhaltlich auf die Stelle des unabhängigen Polizeibeauftragten geeinigt. Die Linksfraktion rechnet damit, dass die unabhängige Stelle ihre Arbeit Ende 2020 aufnimmt, die SPD bringt den 1. Im Frühjahr stehe dann der Aufbau der Behörde an, sagt Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linkspartei, dem «nd». Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist allerdings nach wie vor unklar, wie genau die Arbeit des oder der unabhängigen Polizeibeauftragten aussehen wird. «Nach unseren Informationen diskutieren die Fraktionen noch über die genaue Ausgestaltung», sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP, dem «nd».

Source: Neues Deutschland December 13, 2019 12:56 UTC